I. Firma, Sitz, Zweck, Mittel

Art. 1 Firma, Sitz

Unter der Firma FMH Services besteht eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff des Obligationenrechts (OR). Ihr Sitz befindet sich in Oberkirch bei Luzern; sie ist im Handelsregister eingetragen.

Art. 2 Zweck

1   Als Dienstleistungsorganisation der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (nachfolgend FMH genannt) bezweckt die Genossenschaft die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder durch Angebot und Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen.

2   Die Leistungen der Genossenschaft können auch Nichtmitgliedern zugänglich gemacht werden. Mitglieder und Organisationen, in denen Genossenschaftsmitglieder massgeblich mitwirken, können jedoch bevorzugt behandelt werden.

3   Die Genossenschaft orientiert sich in ihrer Tätigkeit an der Standespolitik der FMH. Sie bildet jedoch eine von dieser rechtlich und betrieblich unabhängige und wirtschaftlich selbst tragende Körperschaft.

4   Das Recht der Genossenschaft, den Firmenbestandteil «FMH» zu tragen, hat ihr die FMH vertraglich verliehen.

5   Die Gesellschaft bezweckt zur Hauptsache das dauernde Halten und die Veräusserung von Beteiligungen.

Art. 3 Mittel

Die Genossenschaft nimmt zur Erreichung ihrer Zwecke alle erforderlichen Handlungen vor, insbesondere kann sie Kooperationen jeglicher Art eingehen, sich an Unternehmungen beteiligen, solche übernehmen oder neu gründen, Zweigniederlassungen errichten und Verträge eingehen, die geeignet sind, den Zweck der Genossenschaft zu fördern. Die Genossenschaft kann Liegenschaften erwerben, belasten oder veräussern.

II. Mitgliedschaft

Art. 4 Aufnahme

1   Wer als ordentliches oder ausserordentliches Mitglied in die FMH aufgenommen wird, kann gleichzeitig den Beitritt in die Genossenschaft erklären.

2   Der Beitritt in die Genossenschaft ist unentgeltlich und erfolgt durch Abgabe der Beitrittserklärung.

Art. 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1   Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft ist untrennbar an die Mitgliedschaft bei der FMH gebunden. Sie endet unmittelbar mit dem Erlöschen der FMH-Mitgliedschaft.

2   Ein Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich den Austritt aus der Genossenschaft erklären.

3   Ein Anspruch auf das Gesellschaftsvermögen ist ausgeschlossen.

Art. 6 Beitragspflicht, Haftung, Nachschusspflicht

1   Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Anteilscheine zu übernehmen oder der Genossenschaft andere Beiträge zu leisten.

2   Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet ausschliesslich das Genossenschafts-Vermögen. Jede persönliche Haftung oder Nachschusspflicht der Genossenschafter ist ausgeschlossen (Art. 868 OR).

III. Organisation

Art. 7 Organe

Die Organe der Genossenschaft sind:

A) die Gesamtheit der Mitglieder
B) die Verwaltung
C) die Geschäftsleitung
D) die Revisionsstelle

Art. 8 Geschäftsordnung

Die Verwaltung erlässt in der Geschäftsordnung die Vorschriften zur Tätigkeit, Amtsdauer und Entschädigung der ihr unterstellten Organe der Genossenschaft. In der Geschäftsordnung regelt sie ihre Tätigkeit und Entschädigung im Rahmen der Statuten, der Gesetze und der Beschlüsse der Gesamtheit der Mitglieder.

A. Die Gesamtheit der Mitglieder

Art. 9 Befugnisse

Die Gesamtheit der Mitglieder bildet ihren Willen ausschliesslich in Urabstimmungen durch schriftliche Stimmabgabe. Wahlen und Abberufungen erfolgen ebenfalls auf dem Weg der schriftlichen Stimmabgabe. Gegenstand von Urabstimmungen sind:

a)   die Festsetzung und Änderung der Statuten;
b)   die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle;
c)   die Wahl der neutralen Drittstelle zur Durchführung von Urabstimmungen;
d)   die Abnahme der Jahresrechnung und der Bilanz und gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Verteilung des Reinertrages;
e)   die Entlastung der Verwaltung;
f)   Beschlüsse, die nach anderen Bundesgesetzen der zwingenden Zuständigkeit der Gesamtheit der Mitglieder unterstehen (insbesondere nach Fusionsgesetz).
g)   Konsultative Abstimmungen über Gegenstände, die in der zwingenden Kompetenz der Verwaltung liegen.

Art. 10 Beschlussfassung durch Urabstimmung

1   Soweit Gesetz oder Statuten nichts Abweichendes bestimmen, entscheidet in der Urabstimmung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Rücksicht auf die Stimmbeteiligung. Bei Wahlen gilt das relative Mehr. Leere Stimmzettel werden nicht berücksichtigt. Kumulierung und Panaschierung sind bei Wahlen nicht zulässig. Bei Wahlen ist jedes Mitglied frei, Wahlvorschläge zu übernehmen oder ein anderes Mitglied der Genossenschaft zu wählen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen und Abstimmungen das Los.
Stellvertretung ist in keinem Fall zulässig.

2   Urabstimmungen finden mindestens einmal jährlich im ersten Semester statt und werden nach folgendem Verfahren durchgeführt:
a)   Alle Anträge sind zu begründen und zu dokumentieren.
b)   Alle Fristen betragen mindestens einen Monat.
c)   Die Publikation erfolgt nach Art. 22.
d)   Eine neutrale Drittstelle ist Empfängerin der Stimm/Wahlzettel; sie sorgt für die ordnungsgemässe Durchführung der Urabstimmungen, zählt die Stimmen aus und zieht nötigenfalls das Los. Sie wahrt das Stimm- und Wahlgeheimnis.
e)   Die Verwaltung publiziert das Resultat nach Art. 22 unter Hinweis auf Art. 891 OR. Die Publikation gilt als Protokoll im Sinne des Gesetzes.

3   Ein Zwanzigstel der Mitglieder hat das Recht, die Durchführung einer Urabstimmung oder von Wahlen oder Abberufungen zu verlangen. Das für die Initianten unentgeltliche Verfahren verläuft nach Abs. 2 mit folgenden Ergänzungen:
a)   Initianten geben ihre Absicht der Verwaltung bekannt.
b)   Die Verwaltung ermöglicht es den Initianten, ihr Begehren gemäss Art. 22 an die Mitglieder zu richten.
c)   Kommt das Begehren zu Stande, muss die Verwaltung innert eines Monats die Urabstimmung einleiten.

4   So weit erforderlich, werden die Mitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass Wahlen und Beschlüsse, die den vertraglich vereinbarten Vorschlagsrechten der FMH widersprechen, negativen Einfluss auf die Genossenschaft haben können.

B. Verwaltung

Art. 11 Zusammensetzung

1  Die Verwaltung besteht aus 6 Mitgliedern. Immer unter der Wahrung der freien Wahlmöglichkeiten der Mitglieder wird eine Zusammensetzung der Verwaltung nach folgenden Kriterien angestrebt:

Mit Stimmrecht und Wahl durch die Mitglieder:
– ein Arzt der D-CH
– ein Arzt der F-CH
– ein Arzt der I-CH
– ein Vertreter einer Dienstleistungsunternehmung
– ein Delegierter des Zentralvorstandes FMH

Ohne Stimmrecht, mit Antragsrecht und Wahl durch die Verwaltung:
– Geschäftsführer der Genossenschaft

2   Die Vertreter der Ärzteschaft müssen FMH-Mitglieder und Genossenschafter sein.

3   Die Mitglieder der Verwaltung werden, mit Ausnahme des Geschäftsführers der Genossenschaft, für eine Periode von 4 Jahren gewählt.

4   Eine Wiederwahl ist zweimal möglich.

5   Präsident der Genossenschaft ist ein Mitglied der Verwaltung. Er wird ad personam von der Gesamtheit der Mitglieder auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die Verwaltung selber und wählt Stellvertreter.

Art. 12 Aufgaben und Befugnisse

1   Die Verwaltung leitet die Geschäfte der Genossenschaft. Sie stellt die statutenkonforme Vorbereitung und Durchführung der Urabstimmungen und Wahlen sowie die Ausführung der Beschlüsse der Urabstimmung sicher.

2   Die Verwaltung ist zur Behandlung aller Geschäfte zuständig, die nicht durch Gesetz oder Statuten der Urabstimmung vorbehalten sind.

3   Die Verwaltung ist insbesondere zuständig für:
a)   Genehmigung der Strategien und Ziele
b)   Genehmigung der Budgets, Pläne und Projekte
c)   Führung des Controlling-Prozesses
d)   Wahl und Absetzung der Geschäftsleitung und ihres Vorsitzenden (Geschäftsführer)
e)   Vorschläge zur Wahl und Absetzung der Organe zu Handen der Urabstimmung
f)   Genehmigung der Geschäftsordnung
g)   Genehmigung von Pflichtenheften der Kader
h)   Eröffnung und Aufgabe von Geschäftsfeldern
i)   Ernennung der zeichnungsberechtigten Personen
j)   Genehmigung der Gründung, des Kaufes oder der Liquidation von Tochtergesellschaften; Einrichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen; Kauf und Verkauf von Beteiligungen
k)   Vertragliche Beziehungen mit der FMH; alle Massnahmen, welche die Beziehungen mit der FMH fördern oder erhalten
l)   Genehmigung und Kündigung von Lizenz- und Franchiseverträgen

4   Der Präsident der Verwaltung sowie der Geschäftsführer der Genossenschaft vertreten die Gesellschaft nach aussen.

5   Die rechtsverbindliche Unterschrift führen je zu zweien kollektiv der Präsident mit dem Geschäftsführer der Genossenschaft, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter. In der Geschäftsordnung können weitergehende Bestimmungen über die Zeichnungsberechtigung erlassen werden.

Art. 13 Einberufung

1   Die Verwaltung trifft sich zu 4 ordentlichen Sitzungen oder nach Erfordernis. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 10 Tage.

2   Die Verwaltung wird zudem einberufen, wenn der Präsident, zwei Mitglieder der Verwaltung oder die Revision es verlangen.

Art. 14 Beschlussfassung

1   Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn mindestens vier ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmungen und Wahlen gilt das relative Mehr der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident durch Stichentscheid.

2   Die Verwaltung kann bei Bedarf zu Sachgeschäften Zirkularbeschlüsse fassen. In diesen Fällen gilt das absolute Mehr aller stimmberechtigten Mitglieder.

3   Die Sitzungen der Verwaltung sind zu protokollieren.

C. Geschäftsleitung

Art. 15 Zusammensetzung

Besteht die Geschäftsleitung aus mehreren Personen, ist der Geschäftsführer ihr Vorsitzender und vertritt die Geschäftsleitung gegenüber der Verwaltung.

Art. 16 Aufgaben und Befugnisse

Die Geschäftsleitung führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäss Geschäftsordnung und deren Pflichtenheften.

D. Revision

Art. 17 Zusammensetzung

Als Revisionsstelle wird von der Gesamtheit der Mitglieder im Rahmen einer Urabstimmung eine Treuhandgesellschaft gewählt. Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt ein Jahr.

Art. 18 Aufgaben und Befugnisse

Die Revisorin hat die in Art. 907-909 OR genannten Aufgaben und Befugnisse. Sie hat zudem die Einnahmen- und Ausgabensituation sowie die Anlagepolitik der Genossenschaft zu prüfen und der Verwaltung und den Mitgliedern einen Revisionsbericht zu erstellen. Sie hat das Recht, die Durchführung einer Urabstimmung zu verlangen (Art. 881 OR).

IV. Rechnungswesen

Art. 19 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr.

Art. 20 Verwendung des Reinertrages

Ein Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft ist im Sinne von Art. 2 zu verwenden. Eine Ausschüttung an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

V. Datenschutz

Art. 21 Schutz der Daten

1   Die Adressen der Genossenschafter dürfen ausschliesslich für das Angebot von eigenen Produkten und Dienstleistungen sowie für die gemeinsamen Vertriebsaktivitäten der Franchise- und Lizenzpartner verwendet werden. Vorbehalten bleibt Art. 10 Abs. 3.

2   Ein Verkauf an Dritte oder die Nutzung von zweckfremden Angeboten (Art. 2) ist nicht gestattet.

VI. Bekanntmachungen, offizielles Organ der Genossenschaft

Art. 22 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen und Mitteilungen an die Gesamtheit der Mitglieder werden entweder schriftlich zugestellt oder im offiziellen Publikationsorgan veröffentlicht oder beigelegt. Das offizielle Publikationsorgan der FMH gilt auch als offizielles Publikationsorgan der Genossenschaft. Mitteilungen über dieses Publikationsorgan gelten als «öffentlich» im Sinne von Art. 882 OR, soweit das Gesetz nicht die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vorschreibt.

VII. Statutenrevision

Art. 23 Statutenrevision

Beschlüsse über die Abänderung der Statuten bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Urabstimmung abgegebenen Stimmen.

VIII. Auflösung und Liquidation

Art. 24 Auflösungsgründe

Die Genossenschaft wird in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen oder durch Urabstimmung aufgelöst. Der Beschluss kommt nur zustande, wenn ihm eine Mehrheit von drei Vierteln der stimmenden Mitglieder zustimmt.

Art. 25 Liquidation

1   Die Liquidation erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

2   Im Falle der Liquidation fällt nach der Tilgung der Schulden das gesamte Reinvermögen an die FMH oder einer allfälligen Nachfolgeorganisation. Dabei ist jede Verteilung des verbleibenden Vermögens an die Genossenschafter ausgeschlossen.

VIIII. Schlussbestimmungen

Art. 26 Genehmigung

Diese Statuten sind von den Mitgliedern anlässlich der Urabstimmung vom 13. Juni 2007 genehmigt worden und ersetzen die Statuten vom 20. Juni 1990, mit den Revisionen vom 20. Juni 1996, vom 24. Juni 1998 und vom August 2000.

FMH SERVICES
Oberkirch, 13. Juni 2007

 

Statuten FMH Services / 13. Juni 2007